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Freitag, 3. Juni 2011

Mit dem BGE Schritt um Schritt zur Trekonomy

Wozu benötigen wir Geld? Ich bin kein Ökonom, und möchte versuchen, diese Frage "aus dem Bauch heraus" zu beantworten. Es dient in unserer Gesellschaft im wesentlichen als Bindemittel zwischen Arbeit und Waren bzw. Dienstleistungen. Das Recht zu Konsumieren - ja überhaupt erst das Recht auf eine halbwegs materiell erträgliche Existenz - ist an persönliche Erwerbsarbeitsleistung geknüpft: Für bezahlte Tätigkeiten erhält man ein gewisses Gehalt, dass man - quasi als eine Art Gutschein - bei einem Anbieter gegen Waren und Dienstleistungen eintauschen kann. Diese werden durch die Arbeistleistungen anderer Menschen hervorgebracht, man könnte also präziser sagen: durch eigene Arbeit erhält man das Recht, Arbeitsleistungen anderer in Anspruch zu nehmen.

Diesem Prinzip liegt natürlich ein gewisses Misstrauen zugrunde. Man darf erst dann die Leistungen anderer nutzen, wenn man selbst welche erbracht hat - denn man könnte ja auf den Gedanken kommen, sie in Anspruch zu nehmen, ohne selbst etwas zu tun! Wenn dies die Mehrheit täte, würde die Gesellschaft zusammenbrechen! Diese Befürchtungen sollen durch ein Lohn- und Bezahlungssystem aufgefangen werden: Mit eigener Arbeit erwirbt man "Gutscheine", die es einem ermöglichen, von der Arbeit anderer zu profitieren.

Schon öfters ist der Verdacht aufgetaucht, dass dieses Misstrauen gegenüber der Mehrheit der Menschen unbegründet oder zumindest überzogen sei. In den 1960ern und 70ern experimentierten die Hippies in ihren Kommunen gerne mit nichtmonetären Modellen. Sie sollten sich, wie die frühmittelalterlichen Gesellschaften in Europa oder manche Naturvölker, auf Tauschhandel gründen - und damit zumindest den Zwischenschritt "Zahlungsmittel" zwischen der Arbeit des einen und des anderen ausschalten - oder sogar auf freiwilligen Geschenken beruhen.

Man kann diese Experimente natürlich als naiv belächeln, und den Hippies vorwerfen, ihre Kommunen hätten sowieso nur funktioniert, weil sie eine hochentwickelte, industrielle Gesellschaft außen um sich herum hatten, die alle Annehmlichkeiten des modernen Lebens bereit stellte. Psychedelisch bemalte VW-Busse mussten in kapitalistisch organisierten Fabriken hergestellt werden, genauso wie das Glas, aus dem die Bong bestand oder die T-Shirts, die mit Batikfarbe veredelt wurden. Die meisten Menschen würden heutzutage argumentieren, dass eine organisierte Gesellschaft mit hohem Lebensstandard nur mithilfe eines Bezahlungssystems möglich ist, und darauf verweisen, dass wahrscheinlich seit der Frühantike die breite Mehrheit der komplexeren Gemeinwesen irgendeine Form von Geld verwendet hat.

Drehen wir das Problem aber einmal um - unter welchen Bedingungen wäre Geld unnötig? Genau dann, wenn das oben genannte Misstrauen keine Basis hätte: wenn man sich darauf verlassen könnte, dass jeder freiwillig ausreichend arbeitet, um die Gesellschaft "in Schwung" zu halten.

Bezüglich mancher Tätigkeiten kann man sich diesbezüglich pessimistisch fühlen: Niemand arbeitet freiwillig untertage in eine Kohlemine, auf einer Müllkippe, in einem Abwasserkanalsystem oder als Reinigungskraft auf einer Bahnhofstoilette. Dank der Erfindung des Computers sind wir jedoch in immer höherem Maße in der Lage, solche Tätigkeiten geeigneten Maschinen und Robotern zu übertragen. Heutzutage arbeiten bereits ganze Fertigungsstraßen in Fabriken unbemannt. In Frankreich existieren schon seit den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts öffentliche Toiletten, die über einen vollautomatischen Reinigungsmechanismus verfügen. In Italien wurden Müllentsorgungsautomaten getestet. Der bekannte Roboter Roomba putzt eigentätig eine ganze Wohnung und es wurde schon erfolgreich mit computergesteuerten U-Bahn-Zügen experimentiert. Auch unbemannte Flugzeuge - sogenannte Drohnen - sind längst Realität, wenn auch bislang leider fast ausschließlich im militärischen Bereich.



In dieser Fabrikhalle von BMW sucht man menschliche
Arbeiter vergebens.


Die Behauptung, Roboter würden mehr Arbeitsplätze schaffen als ersetzen, hat sich als falsch herausgestellt. Immer mehr Aufgaben können ohne menschliches Eingreifen erledigt werden, mit rasch steigender Tendenz. Diese Aussicht ist für viele sehr negativ belegt - sie assoziiert Massenarbeitslosigkeit. Wer diese fürchtet, vergisst jedoch, dass Arbeitslosigkeit nur solange eine Bedrohung ist, wie sie mit Mangel und sozialer Stigmatisierung verbunden ist. Das "Problem Arbeitslosigkeit" würde durch ein bedingungsloses Grundeinkommen in einen Glücksfall umgewandelt. Wenn man von der Wiege bis zur Bahre ohne Wenn und Aber immer genug Geld zur Verfügung hat um zu leben und in gewissem Maß am sozialen Leben teilnehmen zu können, dann ist der Verlust eines unangenehmen, stumpfsinnigen Arbeitsplatzes gradezu das beste, was einem passieren kann.

Man kann aber, wenn man möchte, noch einen Schritt weiter denken. Was, wenn der Automatisierungsgrad so weit gestiegen, und das Energieversorgungsproblem durch neue Techniken - sei es verbesserte Kernspaltung, Kernfusion oder Solarenergie - neutralisiert ist, dass nahezu alle Tätigkeiten, die mechanisch, unkreativ oder einfach unangenehm sind und daher von Menschen nicht freiwillig erledigt werden, durch Roboter vollbracht werden können? Das oben genannte Misstrauensproblem wäre dann irrelevant - von diesem Augenblick an wäre Geld überflüssig!

Science-Fiction-Fans nennen eine solche nichtmonetäre Gesellschaft zuweilen "Trekonomy" - eingedenk der bekannten "Star Trek"-Fernsehserien und -Filme, in denen das interstellare Staatswesen "United Federation of Planets" kein Geld verwendet, und in dem Arbeit freiwillig ist. In der "Next Generation"-Episode "The Neutral Zone" erklärt Captain Picard einem Mann aus dem 20. Jahrhundert:

"A lot has changed in three hundred years. People are no longer obsessed with the accumulation of 'things'. We have eliminated hunger, want, the need for possessions."

Und in dem Kinofilm "First Contact":

"The economics of the future is somewhat different. You see, money doesn't exist in the 24th century... The acquisition of wealth is no longer the driving force in our lives. We work to better ourselves and the rest of humanity."


Captain Picards Crew arbeitet auf der Enterprise,
ohne je einen Gehaltsscheck zu sehen.


Kaum jemand würde bestreiten, dass eine solche Gesellschaft ein erstrebenswertes Ziel darstellt. Im "Star Trek"-Universum musste es jedoch erst einen "großen Knall" - den dritten Weltkrieg - geben. Man sollte sich fragen, ob es nicht einen sanfteren, humaneren Weg dorthin gibt - einen, der weder auf gewalttätiger Umstrukturierung der Gesellschaft (wie sie die klassischen Marxisten anstreben) beruht, noch massenhafte Verelendung (die weit verbreiteten Befürchtungen zufolge durch Steigerung des Automatisierungsgrades ausgelöst wird) in Kauf nimmt. Die plausibelste Lösung scheint mir das bedingungslose Grundeinkommen zu sein: Wenn für alle bedingungslos gesorgt ist, kann man guten Gewissens Roboter und Künstliche Intelligenz entwickeln, da man nicht fürchten muss, dass diese Technologien jemanden seiner Existenzgrundlage berauben könnten. Sind die Maschinen dann irgendwann - sei es in 20, 50, 100 oder 200 Jahren - so ausgereift, dass sie jeden Beruf ersetzen können, den Menschen nicht freiwillig ausüben möchten, dann wird das Konzept Geld zum Auslaufmodell: Der Slogan der Kommunisten "alles für alle und zwar umsonst" ließe sich realisieren - jedoch ohne Revolution, Diktatur, Planwirtschaft, Zwang und Überwachung!

Die Menschheit wäre von der Geißel Arbeit - genauer: von der Geißel "unangenehme Arbeit" - endgültig befreit. Sie hätte endlich ausreichend Zeit und Muße, um ihr eigentliches kreatives Potential zu entfalten.

Dienstag, 17. Mai 2011

BGE - die Crux mit der Preisexplosion

Wenn man sich mit Menschen über das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) unterhält, tauchen bald viele Fragen auf. Die verbreitetsten sind vermutlich: Würde dann überhaupt noch jemand arbeiten? Ist es moralisch vertretbar, Geld ohne Gegenleistung zu verteilen? Wie soll das finanziert werden? Diese Fragen wurden bereits von verschiedenen BGE-Befürwortern recht ausführlich beantwortet.

Eine seltenere - aber immer wieder auftauchende - Frage lautet: Was passiert mit den Preisen? Hierauf sind die verschiedenen BGE-Initiativen bisher nur sehr sporadisch eingegangen.

Etwas ausführlicher formuliert lautet der Einwand: Wenn ein BGE von z. Bsp. 1000 Euro an alle Bundesbürger ausgezahlt wird, werden die Anbieter von Waren und Dienstleistungen die Preise entsprechend anheben. Bisher war der ALG-II-Satz die Mindestsumme, die jedem Konsumenten zur Verfügung stand (zumindest theoretisch...). Wird durch BGE-Einführung jedem eine höhere Kaufkraft gegeben, werden die Preise automatisch anziehen, und zwar solange, bis das ausgezahlte BGE wieder nur soviel wert ist wie das bisherige ALG-II. Dann müsste das BGE erhöht werden, die Preise ziehen wieder an, es muss weiter erhöht werden, usw... - auf diese Weise würde in kurzer Zeit eine Hyperinflation gezündet.

Wir sollten uns also die Frage stellen, wie sich dieses Problem beheben ließe.

Eine einfache Lösung könnte von den Anbietern selbst kommen. Wenn alle die Preise anheben, wird ein einzelner Händler, der dabei nicht mitmacht und seine Waren zum bisherigen Preis anbietet, einen enormen Umsatz machen, da alle nur noch bei ihm kaufen werden. Dadurch werden die anderen Anbieter gezwungen, ihre Preise zu senken, und zwar noch unter das Niveau desjenigen, der bei der Erhöhung nicht mitgemacht hat: Es folgt ein Preiswettlauf nach unten, der solange weiterläuft, bis die Gewinnsteigerung durch Verbilligung des Angebots durch die Verringerung der Einnahmen pro verkauftem Produkt kompensiert wird.

Dies kann funktionieren - muss aber nicht: Zum einen könnten die Anbieter einer ganzen Region im Hinterzimmer Preisabsprachen treiben, was zwar prinzipiell illegal, aber in der Praxis möglicherweise schwer nachzuweisen wäre. Zum anderen existieren bestimmte Güter, nach denen die Nachfrage so groß ist, dass jeder Anbieter sein Produkt los wird egal wie teuer oder billig das Produkt der Konkurrenz ist. Ein naheliegendes Beispiel ist die Wohnungssituation in Jena: Auf Grund der hohen Studentenzahlen herrscht in der Stadt chronischer Wohnungsmangel. Hier könnten die Vermieter die Mieten fast beliebig hoch schrauben, sie würden dennoch für jeden Dachboden und jede Hundehütte einen Mieter finden. Auch wenn ein bestimmter Vermieter sehr billigen Wohnraum anbieten würde (z. Bsp. das Studentenwerk) - die Konkurrenten könnten ihre Mieten so hoch lassen wie sie sind, es fänden sich dennoch problemlos Kunden. In diesem Fall funktioniert der oben genannte Mechanismus nicht.

Eine andere, "härtere" Methode zur Bekämpfung der Preisexplosion wären gesetzlich vorgeschriebene Maximalpreise. Sobald die Rechtslibertären reanimiert worden sind, können wir mit dem Artikel fortfahren... Ohne Sarkasmus: Sehr viele, nicht nur die Rechtslibertären, würden solche Preisvorschriften als kommunistische Diktatur empfinden. Man muss sich jedoch fragen, was denn nun "diktatorischer" ist: Wenn Firmen sich inoffiziell miteinander bezüglich der Verkaufspreise absprechen, oder wenn eine demokratisch gewählte Regierung bestimmt, zu welchem Preis ein gegebenes Produkt maximal verkauft werden darf. In manchen Bereichen existieren derartige Vorschriften ohnehin bereits (Wikipedia: Mietwucher).

Ich denke, jeder von uns kann damit leben, dass der Staat bestimmte Kontrollen ausübt und Vorschriften verhängt. Ich darf nicht um drei Uhr nachts auf der Straße Sousaphon spielen, ich bin verpflichtet, jemandem zu helfen, der einen Unfall hat, ich darf keinen Giftmüll in einem Naturschutzgebiet vergraben. Solche Gesetze sind moralisch unmittelbar einsehbar und für jeden als sinnvoll erkennbar. Wären nun gesetzlich geregelte Maximalpreise vom Standpunkt der Ethik her nicht letztlich genauso sinnvoll? Sie würden existieren, um zu verhindern, das Preissteigerungen zur Geldentwertung führen, und würden so einen Beitrag zur Sicherung des Wohlstands aller leisten.

Bei der Umsetzung eines solchen Gesetzes würden jedoch vermutlich gewaltige Komplikationen auftreten. Zuallererst müsste mit immensem Aufwand ein "Preiskatalog" erstellt werden, in dem für jedes einzelne Produkt (oder zumindest für jede Produktgruppe) ein Maximalpreis definiert wird. Dieser Katalog müsste zusätzlich noch alle paar Jahre überarbeitet und der momentanen Wirtschaftslage angepaßt werden. Anschließend müssten in regelmäßigen Abständen sämtliche Firmen und Anbieter überprüft werden, wodurch eine gigantische Bürokratie (und vermutlich einiges an Korruption) entstünde. Und staatliche Überwachungsbeamte, die auf Kontrollexpeditionen gehen, rufen wohl nicht nur bei mir unangenehme Assoziationen wach.

Gegen letzteres läßt sich natürlich einwenden, dass der Staat nicht notwendigerweise selbst zu prüfen braucht: Es würde ja genügen, dass die Verbraucher einen Anbieter bei einer dafür zuständigen staatlichen Stelle melden, wenn dieser seine Waren zu teuer verkauft. Das Problem eines enormen bürokratischen Aufwands verschwindet dadurch jedoch nicht. Möglicherweise würde sogar die Vereinfachung des Sozialwesens, die das BGE verspricht, dadurch zunichte gemacht: Die aufgeschwemmte "Bloatocracy", zu der der Sozialstaat sich entwickelt hat, verschwände zwar nach BGE-Einführung, dafür entstünde ein neuer Bürokratiekoloss, der sich nun allerdings mit Preisbegrenzung beschäftigt.

Wie ließe sich das Problem also lösen?

Kommen wir nochmal auf den ersten Ansatz zurück: Freiwillige Preisbegrenzung durch die Anbieter. Eine Motivation hierfür habe ich schon genannt: Umsatzsteigerung, indem Kunden durch billige Angebote geworben werden. Es könnte jedoch noch eine andere geben: Soziales Engagement der Unternehmer selbst. Viele Anbieter würden bei BGE-Einführung die Preise aus Überzeugung nicht übermäßig anheben. Der Drogeriekonzern DM würde das Konzept mit Sicherheit unterstützen, da der Firmengründer Götz Werner begeistert hinter dem BGE steht und es überhaupt erst in Deutschland auf breiter Front bekannt gemacht hat, und ihm daher nicht durch Preissteigerung das Wasser abgraben wollen. Gleiches gilt mit hoher Wahrscheinlichkeit für zahlreiche andere Unternehmen, die sich für sozial fortschrittliche Ideen stark machen.

Man sollte also versuchen, möglichst viele Firmen und Unternehmer für die BGE-Idee zu interessieren! Im Laufe der letzten Jahre hat sich das Konzept von einem exotischen gesellschaftlichen Gegenentwurf zu einem weitbekannten sozialpolitischen Ansatz entwickelt. Wenn erst ein großer Anteil der Unternehmer hinter der Idee steht, verliert das Risiko der Preisexplosion an Bedeutung: Die Anbieter werden die Preise allein deshalb nicht erhöhen, weil sie ein Sozialsystem unbeschädigt lassen wollen, das sie selbst unterstützen und geholfen haben aufzubauen und das nicht zuletzt auch Vorteile für sie mit sich bringt.

Zusätzlich käme natürlich nach wie vor der Wettbewerbsvorteil durch niedrigere Preise hinzu.

Erfahrungsgemäß ist es übrigens wesentlich einfacher, Millionäre oder Milliardäre für das BGE zu begeistern als z. Bsp. mittlere Angestellte. Steve Jobs und Richard Branson würden sich möglicherweise sofort engagiert hinter das Konzept stellen, wenn man sie dazu brächte, sich damit zu beschäftigen. Unternehmer als Unterstützer zu gewinnen könnte ein geringeres Problem sein, als man auf Anhieb denken würde.

Fazit: Eine breite Unterstützung des BGEs durch die Unternehmen selbst wäre vermutlich die beste Absicherung dagegen, dass es durch die Unternehmen zerstört wird!

Ich würde mich übrigens über ein paar Kommentare zum Text von Leuten freuen, die mehr von Wirtschaft verstehen als ich.

Samstag, 30. April 2011

Der Staat ist keine Erziehungsanstalt

"Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein", befand Guido Westerwelle im Februar 2010 in der Zeitung "Die Welt". Mich stören an diesem Zitat drei Dinge:

-- Der Begriff "das Volk". Wenn wir mal davon absehen, dass er nicht mehr zeitgemäß wirkt - der neutralere Begriff "Bevölkerung" wäre angemessener - erscheint es vor allem befremdlich, dass Westerwelle sich offensichtlich als vom "Volk" getrennt betrachtet: Hier Politiker - dort Volk. Die Regierung ist jedoch keine vom Rest des Landes losgekoppelte Entität. Politiker sind Bürger, genauso wie alle anderen.

-- Die Tatsache, dass er anscheinend der Ansicht ist, diese "abgetrennte" Regierung sei dazu da, die Staatsbürger zu einer Mentalität der Leistungsbereitschaft zu erziehen.

-- Dass er anstrengungslosen Wohlstand mit Dekadenz gleichsetzt.

Ich möchte mich im Augenblick auf den zweiten Punkt konzentrieren. Einer weit verbreiteten Auffassung zufolge soll der Staat anscheinend bis zu gewissem Grade die Funktion einer moralischen Anstalt übernehmen. In dieser Hinsicht ähnelt der Neoliberalismus der Gegenwart den sozialistischen Ostblockstaaten der Vergangenheit. Beide betrachten die Bevölkerung als eine Art formbare Masse, die vom Regiment der Regierung in eine sozial verträgliche Form geknetet werden muss.

In den Ostblockstaaten war vom "sozialistischen Menschen" die Rede. Die Idee war, dass durch staatliche Erziehungsmaßnahmen - die von den Jungpionieren über die FDJ bis zu verpflichtenden Marxismus-Leninismus-Vorlesungen an den Universitäten und einer mehr oder weniger reglementierten "sozialistischen Kultur" reichten - die Menschen zu glücklichen Mitgliedern eines sozialistischen Staates erzogen werden sollten, die ihr Leben der "gemeinsamen Sache" widmen. Die Betonung liegt allerdings auf glückliche Mitglieder. Der Marxismus geht davon aus, dass die Menschen eigentlich innerlich bereits Kommunisten sind - zuweilen ist sogar vom "Urkommunismus" die Rede, der angeblich herrschte, bevor die Produktionsmittel privatisiert und Kapital angehäuft wurde. Wenn der Staat die Bürger nun so formt, dass die kommunistische Natur herauskommt, werden sie sich dieser Auffassung zufolge befreit und glücklich fühlen. Der Marxismus geht in dieser Hinsicht von einem - zumindest von kommunistischer Warte aus gesehen - optimistischen Menschenbild aus. Interessant ist übrigens, dass besonders glühende Anhänger eines optimistischen Menschenbildes zu außerordentlicher Grausamkeit fähig sind, wenn die so hoffnungsvoll betrachteten Menschen irgendetwas tun, was diesem Bild nicht zu entsprechen scheint.

Der Neoliberalismus vertritt dagegen ein negatives Menschenbild. Die Menschen werden als von Natur aus faul und unsozial betrachtet, und Aufgabe des Staates soll die Erziehung der Bürger zum Fleiß sein - da sie größtenteils nicht freiwillig arbeiten, soll dies durch Sanktionen erzwungen werden: Struwwelpeter-Politik. Hinter Hartz IV steckt eine Art "Zuckerbrot-und-Peitsche"-Denken, wobei der Peitsche weitaus mehr Platz gegeben wird. In den extremeren Formen des Neoliberalismus schwingt sogar eine auffallend unangenehme Form des "Klassenbewusstseins von Oben" mit: Unternehmer sollen besonders viele Freiheiten eingeräumt bekommen - auch hinsichtlich Umwelt- und Arbeitsschutz - Arbeitnehmer sollen dagegen hart an die Kandare genommen werden, damit sie ja nicht auf den Gedanken kommen, zuwenig zu arbeiten oder Leistungen zu beziehen, die ihnen vielleicht nicht zustehen. Anscheinend sind nach dieser Auffassung nicht nur Politiker die Gouvernanten der Bevölkerung - die Oberschicht ist auch noch wesentlich weniger erziehungsbedürftig als die Mittel- oder Unterschicht.

Ich möchte die Frage nach der Natur des Menschen mal hintanstellen. Meiner Meinung nach ist es sowieso problematisch, von einer "menschlichen Natur" zu sprechen: Menschen sind charakterlich viel zu unterschiedlich, als dass man ihnen eine einheitliche Natur zuschreiben könnte. Was ich vielmehr in Frage stellen möchte, ist die ganze Idee, dass der Staat die Bürger erziehen sollte. Er hat natürlich die Aufgabe, darauf zu achten, dass sie sich an die Gesetze halten. Aber er ist nicht dazu da, uns in irgendeiner Weise zu formen, umzuerziehen oder moralisch aufzubauen. Das mag nach Aristoteles' Auffassung die Rolle des Theaters sein. Aber es ist nicht die Rolle der Regierung. Die Politiker sind Bürger, genauso wie alle anderen Menschen. Und Erwachsene haben es nicht nötig, sich von anderen Erwachsenen moralisch erziehen zu lassen. Wir leben schließlich nicht in einem Kindergarten.